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traveLink in eigener Sache: Zwischenstand Rechtsstreit Wohnmobil Vermietung Holiday Home-Car, Vancouver und Edmund Kunke

Wir hatten unter Wohnmobil Vermietung Holiday Home-Car, Vancouver: Edmund Kunke "macht auf Streisand-Effekt" bereits berichtet, dass Edmund Kunke uns vor dem Landgericht Mainz verklagt hat: Wir haben angeblich das "allgemeine Persönlichkeitsrecht" von Edmund Kunke "schwerwiegend und widerrechtlich verletzt", weil wir Inhalte aus der E-Mail-Kommunikation mit Edmund Kunke auf unserer Webseite veröffentlicht haben...

Richterin Dr. Moguet vom Landgericht Mainz sieht dies ebenso und hat das mit Urteil vom 3. Februar 2014 so auch verkündet und entschieden: "Der Beklagte wird verurteilt... es zu unterlassen, die E-Mails des Klägers mit den nachfolgend wiedergegebenen Texten im Internet zum Abruf durch jedermann bereitzustellen"...

Bild-Quelle: http://www.flickr.com/photos/hanskainz/2415542853/
[All sizes of this photo are available for download under a Creative Commons license.]

Wir haben deshalb in den beiden betroffenen Artikeln hier auf traveLink die monierten Zitate aus den E-Mails von Edmund Kunke von der Wohnmobil Vermietung Holiday Home-Car in Vancouver entfernt und die Zitate durch folgenden Text ersetzt:

Hier war ursprünglich etwas zu lesen über unsere Erfahrungen mit der Wohnmobil Vermietung Holiday Home-Car in Vancouver und deren Inhaber Edmund Kunke.

Wir hatten aus einer E-Mail mit der Wohnmobil Vermietung zitiert und diese in diesem Beitrag veröffentlicht. Richterin Dr. Moguet vom Landgericht Mainz hat entschieden, dass wir dadurch das "allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers" rechtswidrig verletzt haben. Deshalb haben wir gerade eben das Zitat aus der E-Mail entfernt. (13. Februar 2014 - 20:40h)

Die beiden Artikel sind hier zu finden:

http://www.travelink.de/articles/20100422/wohnmobil-vermietung-holiday-h...
http://www.travelink.de/articles/20100413/wohnmobil-vermietung-holiday-h...

Wir prüfen aktuell mit unserem Anwalt Thomas Stadler von der Kanzlei AFS die Situation. Thomas Stadler ist ein in Deutschland anerkannter und bekannter Fachanwalt für IT-Recht, auch vielen bekannt durch seinen Blog http://www.internet-law.de/

Wir vertrauen auf Anwalt Thomas Stadler und werden hier auf traveLink weiter berichten...

PS:
Ein Reisedienstleister behandelt seine Kunden schlecht. Im Internet verbreitet sich solche "Service-Wüste" sehr schnell. Anstatt sein Verhalten gegenüber den Kunden zu verbessern, entscheidet sich der Reisedienstleister für den rechtlichen Weg...

Edmund Kunke von der Wohnmobil Vermietung Holiday Home-Car in Vancouver wird in dem Rechtsstreit gegen traveLink vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Breckheimer von der Kanzlein TCI Rechtsanwälte, Mainz. Unsere, natürlich rein subjektive Meinung über Rechtsanwalt Stephan Breckheimer, hatten wir bereits hier veröffentlicht: http://www.travelink.de/articles/20130712/wohnmobil-vermietung-holiday-h...

Stephan Breckheimer hat in dem bisherigen Verfahren mehrfach erwähnt, dass unsere Beiträge hier auf traveLink dazu führten, dass Buchungen bei der Wohnmobil Vermietung Holiday Home-Car von Edmund Kunke nicht erfolgten... Wäre das nicht ein passender Zeitpunkt, darüber nachzudenken, wie ich mit meinen Kunden umgehe ?...

Auch überspitzte Äußerungen fallen in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer neuen Entscheidung (Beschluss vom 28.7.2014, Az.: 1 BvR 482/13) erneut die Grenzen der sog. Schmähkritik, die nicht mehr den Schutz der Meinungsfreiheit genießt, eng gezogen und betont, dass auch eine überzogene oder ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung macht. Vielmehr muss hinzutreten...
http://www.internet-law.de/2014/10/auch-...

Berichterstattung über den Inhalt rechtswidrig beschaffter E-Mails kann zulässig sein
Der BGH hat diese Entscheidungen jetzt aufgehoben und die Auffassung vertreten, dass das Informationsinteresse der Öffentlichkeit das Interesse Speers am Schutz seiner Persönlichkeit überwiegt und zwar auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die veröffentlichten Informationen von einem Dritten in rechtswidriger Weise beschafft worden sind (Urteil vom 30.09.2014, Az.:VI ZR 490/12)...
http://www.internet-law.de/2014/09/beric...

Das Datenschutzrecht schützt nicht vor einer Leistungsbewertung im Internet
selbstbestimmung, informationsfreiheit, meinungsfreiheit, persönlichkeitsrecht, tmg, Internet-Law
Ärzte können nicht verhindern, im Internet bewertet zu werden. Das Datenschutzrecht bietet keine Handhabe dafür, nicht in ein Bewertungsportal aufgenommen zu werden. Das hat der BGH heute entschieden (Urteil vom 23. September 2014, Az.: VI ZR 358/13)...
http://www.internet-law.de/2014/09/das-d...

BGH-Urteil: Onlinebewertung von Ärzten legal
Ärzte können Online-Bewertungen über sich nicht löschen lassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Richter wiesen die Klage eines Gynäkologen ab, der die Beurteilungen seiner Praxis auf einem Internet-Portal löschen lassen wollte...
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/aerz...

Auch der EGMR beanstandet mittlerweile das Hamburger Landrecht
Wenn es um die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht geht, ticken die Uhren in Hamburg oftmals anders als in Karlsruhe. BGH und BVerfG heben in schöner Regelmäßigkeit persönlichkeitsrechtsfreundliche – oder auch meinungsfeindliche – Urteile des OLG und des Landgerichts Hamburg auf...
http://www.internet-law.de/2014/07/auch-...

Schlechte Notenbewertung im Internet muss nicht gelöscht werden
Schlechte Noten in einem Bewertungsportal müssen nicht gelöscht werden. Sie sind keine üble Nachrede, sondern eine Meinungsäußerung – so ein Urteil...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/S...

Wann dürfen Journalisten aus E-Mails zitieren?
Seit einiger Zeit fällen die Gerichte ihre Urteile in Zitatrechtsfragen zunehmend zugunsten der Pressefreiheit. Wichtig ist nicht nur das öffentliche Interesse an den Informationen, sondern auch, wie privat der Inhalt und wie groß der Verteiler der fraglichen Botschaft ist...
http://www.journalist.de/ratgeber/handwe...

BVerfG: Zur Zulässigkeit von Zitaten aus E-Mails
Die von den Zivilgerichten bei der Verletzung des Allgemeinen Persönlickeitsrechts durch Äußerungen Dritter entwickelte Fallgruppe der sogenannten „Prangerwirkung“ ist nur dann anzunehmen, wenn die streitgegenständliche Äußerung tatsächlich geeignet ist, ein schwerwiegendes Unwerturteil des Durchschnittspublikums oder wesentlicher Teile desselben nach sich zu ziehen...
http://www.telemedicus.info/urteile/Allg...

OLG Saarbrücken: Veröffentlichung von geschäftlichen Schreiben zulässig
Es ging um die Frage, ob geschäftliche Fax und E-Mail-Korrespondenz im Internet veröffentlicht werden dürfen. Die E-Mails waren mit dem Hinweis versehen: „diese E-Mail enthält vertrauliche und rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind und diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail. Das Kopieren von Inhalten dieser E-Mail und die Weitergabe ohne Genehmigung ist nicht erlaubt und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.“...
http://www.kathringibtdirrecht.de/2013/1...

Kein Anspruch auf Löschung negativer Bewertungen in Ärztebewertungsportal
Das Landgericht hat die Notenbewertung durchgehend als Werturteil und nicht als Tatsachenbehauptung betrachtet. Da sich die Bewertung auf die berufliche Betätigung des Arztes bezieht, ist lediglich die sog. Sozialsphäre betroffen. Das Gericht führt hierzu aus:

Zweifellos ist durch die streitgegenständliche Notenbewertung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers betroffen. Die Bewertung bezieht sich auf die berufliche Tätigkeit des Klägers als Arzt und fällt damit in die sogenannte Sozialsphäre des Klägers, die im Verhältnis zur Intim- und Privatsphäre allerdings nicht gleichermaßen geschützt ist. Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre dürfen nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden...

http://www.internet-law.de/2014/02/kein-anspruch-auf-loeschung-negativer...

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